EU beschliesst einheitliche Regeln für Drohnen

    • joa, schon.
      Problem ist halt immer deine e-ID, erstmal dein Schaden. Da muss man nachweisen das man nicht geflogen ist.

      Klar ist nen Freund oder eventuell der beste Kumpel. Ich möchte auch nicht schwarz malen, aber wenn es dann mal um einen Kapitalschaden geht, endet ne Freundschaft abundzu ziemlich abrupt.
      Habe das halt mal für 30 Jahren bei meinem Vater gesehen, da ging es um knappe 40k Mark und den Job. Danach war die 40 Jährige Freundschaft für immer im Eimer.

      Also zwei e-IDs gleichzeitig auf einem Kopter sind nach meinen Verständnis nicht zulässig, da nicht mehr eindeutig zu Ortbar. Wie Wurstgewitters Nummernschildvergleich.
      Also entweder umkleben oder mit leben.

      Weiß ja auch keiner von uns wie unsere Versicherungen im Schadensfall mit uns Umgehen. Ich gehe davon aus wie bei jeder Versicherung. Kleinschaden wird durchgewunken, alles was größer wird, packt man gerne die Keule aus.
    • Kritikpunkte durchaus nachvollziehbar. Allerdings wird dabei nicht erwähnt, dass es für viele der erwähnten Gesetzte schon lange andere Gesetzw gibt, z.B. für die sog. Flugtaxis. Würden diese effizient und sinnvoll entworfen, würden diese in die Kategorie der Hubschrauber, VTOLs oder der nauch noch recht euen Special Condition für VTOLs fallen. Für noch unerprobte Technologie einen Sonderfall zu beschließen, macht absolut keinen Sinn. Allein die benötigte Reserveflugzeit kann kein aktuelles, elektrisch betriebenes Fluggerät einhalten.

      Auch gab es schon vorher Möglichkeiten zum Betrieb außerhalb der Sichtweite. Die Drohnenhersteller, die ihr meistes Geld nach wie vor in Marketing stecken, haben diese aber bisher einfach ignoriert und nach neuen, einfacheren Vorschriften gebettelt. Diese haben sie nun und bemängeln diese natürlich wieder, anstatt sich einfach mal um eine Zulassung für ihr Fluggerät zu kümmern. Zu behaupten, es würde dadurch "Abwanderung von Investitionen und Know-how" geben, ist auch nicht haltbar. Um eine nicht zugelassene Drohne außerhalb der Sichtweite zu betreiben, gab es in der Vergangeheit nur Möglichkeiten in dünn besiedelten Schwellenländern oder mit besonderer Genehmigung in dichter besiedelten Gebieten und das wird sich auch durch neue Vorschriften nicht ändern.. Wenn man jedem deutschen doer europäischen Drohnehersteller nun erlauben würde, mit ihrem 25kg-pixhawkgesteuertem Senktrechtstarter in besiedeltem Gebiet zu verkehren, dann mal gute Nacht.

      Ich glaube vielen Kritikern ist einfach nicht bewusst, dass die meisten Drohnenherstellern mit Modellbautechnologie in den Luftraum vordringen wollen, in dem sich genauso bemannte Flugzeuge herumtreiben. Und am Ende leiden unter all dem einzig die wenigen Modellflieger, die legal auf ihrem Modellflugplatz umher fliegen.
    • abgeschmiert schrieb:

      Auch gab es schon vorher Möglichkeiten zum Betrieb außerhalb der Sichtweite. Die Drohnenhersteller, die ihr meistes Geld nach wie vor in Marketing stecken, haben diese aber bisher einfach ignoriert und nach neuen, einfacheren Vorschriften gebettelt. Diese haben sie nun und bemängeln diese natürlich wieder, anstatt sich einfach mal um eine Zulassung für ihr Fluggerät zu kümmern. Zu behaupten, es würde dadurch "Abwanderung von Investitionen und Know-how" geben, ist auch nicht haltbar. Um eine nicht zugelassene Drohne außerhalb der Sichtweite zu betreiben, gab es in der Vergangeheit nur Möglichkeiten in dünn besiedelten Schwellenländern oder mit besonderer Genehmigung in dichter besiedelten Gebieten und das wird sich auch durch neue Vorschriften nicht ändern.. Wenn man jedem deutschen doer europäischen Drohnehersteller nun erlauben würde, mit ihrem 25kg-pixhawkgesteuertem Senktrechtstarter in besiedeltem Gebiet zu verkehren, dann mal gute Nacht.
      Zu Deinen Ausführungen über bemannte Systeme enthalte mich mich, denn hier verfüge ich auch nur über ein gewisses grundlegendes Halbwissen. Und das ist bekanntlich schlimmer als Nichtwissen.

      Der Rest Deiner Ausführungen geht völlig an der Intention und der realen Situation allerdings vorbei. In der Kritik, die im verlinkten Artikel (einfach mal über die üblichen heise.de-"Fach"-Artikel hinaus informieren) geht es darum, zu verhindern, dass es in Deutschland zu einer Art von "Doppel-Gesetzgebung" kommt. Und das wäre mit dem Refererentenentwurf in dieser Form geschehen.

      Die EU-Regularien sind an und für sich recht transparent und nachvollziehbar (auch hier gibt es natürlich suboptimales, aber wo nicht). Bestimmte Kräfte im Gesetzgebungsverfahren versuchen nun in D, unter Ausnutzung des Artikel 15 in der (EU)947/2019 generelle Verbote durchzusetzen bzw. zu bewahren. So werden z.B. pauschal wieder alle Bundeswasserstraßen zu derartigen "geografischen Gebieten" erklärt.

      Nicht nur, dass das dem Grundgedanken der EU-Verordnung widerspricht. Es führt dazu, dass es in vielen Szenarien zu einer Art Doppel-Gesetzgebung kommt: Ich müsste also für viele unserer Einsatzbereiche (wir z.B. fliegen im Inspektionsbereich) quasi ein Genehmigungsverfahren nach UAS.SPEC durchlaufen, und zusätzlich bei ... ja, das weiß noch keiner, welcher, der am Firmensitz oder am Einsatzort ... Landesluftfahrbehörde eine weitere Ausnahme eines Betriebsverbots nach LuftVO erwirken. Das ist abstrus. Und genau dagegen richtet sich die erwähnte Kritik.

      Die Hersteller "schlafen" übrigens nicht, und "stecken auch nicht Ihr Geld ins Marketing", sondern es ist aktuell schlicht nicht möglich, ein UAS korrekt zu klassifizieren. Denn zum Einen fehlen noch die nötigen technischen Voraussetzungen und Spezifikationen (siehe Fern-ID und Geo-Awareness, hier gibt es noch keinerlei Spezifikation, Schnittstelle oder Datenbank), zum Anderen gibt es noch keine autorisierten Stellen im Sinne der (EU)945/2019, die eine Klassifizierung prüfen könnten. Hier hinkt die reale Umsetzung Seitens der Regierungen und der Behörden dem Inkrafttreten der Regelungen völlig hinterher. Und da kann kein Hersteller (selbst der große mit den 3 Buchstaben) viel ändern.

      Ebenso ist es mit vielen Regularien in der UAS.SPEC (auf die sich vieles Deines Textes bezieht). Es gibt z.B. derzeit sowieso nur 2 sogenannte Standard-Szenarien, aber auf die kann man sich noch nicht beziehen. Erst frühestens Ende diesen Jahres. Es gibt in D aktuell noch nicht einmal Klarheit, wer den jetzt zukünftig das Genehmigungsverfahren in der SPEC durchführt. Im Moment die Landesluftfahrtbehörden, das soll aber eventuell dann doch wieder das LBA übernehmen, oder auch nicht - alles noch nicht wirklich geklärt. Am nächsten Freitag erfahren wir (vielleicht) endlich mal, wie sich die EASA die technischen Voraussetzungen für eine Operation unter SAIL3/4 überhaupt vorstellt. Hoffentlich.

      Zum polemischen Teil Deines Textes schreibe ich nichts, das führt nicht weiter.
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      Zur Info:

      Am Donnerstag (06.05.) geht es mit dem Entwurf von LuftVO, LuftVG usw. ins Plenum des Bundestages. Topics: Bekanntgabe der Ausschussempfehlungen, 30 Minuten Debatte, abschließend Abstimmung.
      Verfolgt werden kann das Ganze ab etwa 22:30 Uht Live über das Parlamentsfernsehen: bundestag.de/mediathek

      Dazu auch hier auch noch das Protokoll der öffentlichen Anhörung vor dem Verkehrsausschusses vom 19.04. im Wortlaut.
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      @skyscope Hast du eine Idee wie das mit dem Modelflug weiter geht wenn die Änderungen an der LuftVO wirksam werden? Damit fällt ja die jetzige Regelung nachdem nach der aktuellen "alten" LuftVO im Rahmen der Verbände geflogen wird weg, so lange keine Betriebserlaubnisse erteilt wurden. Und das ist AFAIK noch lange nicht der Fall.
      TL;DR zur EU-Richtlinie: fpv2021.silbaer.de
      Kontakt: t.me/silbaer
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      @silbaer, nein, Modellflugbetrieb im Rahmen der Verbände liegt nicht in meinem Interessensfokus.
      Laut CDU/CSU-Fraktion soll es diesbezüglich Erleichterungen geben, aber mit den entsprechenden Passi bzw. §§ der Beschlussempfehlung (siehe unten) habe ich mich nicht näher beschäftigt.

      ___


      Im Vorgriff auf die Plenarsitzung und Abstimmung im Bundestag heute Abend, hier die Beschlussempfehlung und der Bericht des federführenden Verkehrsausschusses dazu:

      https://dip21.bundes...-Gb61wY-cYl3TFc

      Auszug der wesentlichen empfohlenen "Erleichterungen" hinsichtlich der Regelungen des § 21h:
      • Bei Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen soll nun generell die 1:1 Regel möglich sein
      • Überflug von Bundeswasserstraßen in mindestens 100 Meter möglich (unter weiteren Voraussetzungen)
      • Überflug von NSG in mindestens 100 Meter möglich (nicht zum Zwecke der Freizeit und des Sports, unter weiteren Voraussetzungen)
      • Überflug von Wohngrundstücken in mindestens 100 Meter möglich (bei berechtigtem Zweck, unter weiteren Voraussetzungen)


      Zum grundsätzlicher Hintergrund (Seite 16):

      "§ 21h Luftverkehrs-Ordnung wird komplett neu gefasst, um aus den vorgeschlagenen Verbotstatbeständen Erlaubnistatbestände zu machen. Diese Änderung berücksichtigt die Interessen und Wünsche der Länder sowie der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung.
      Trotz des neu formulierten Erlaubnistatbestandes werden durch § 21h Absatz 3 Luftverkehrs-Ordnung gleichwohl auch die schutzwürdigen Aspekte von u. a. Flugplätzen und -häfen, von Justizvollzugsanstalten, militärischen Anlagen, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, Naturschutzgebieten, Wohngrundstücken, Krankenhäusern, Unfallorten etc. berücksichtigt. Durch den § 21h Absatz 3 – neu – Luftverkehrs-Ordnung kommt es zu einem besseren Ausgleich aller Interessen im Sinne des Aktionsplans der Bundesregierung."

      "§ 21i Luftverkehrs-Ordnung wird neu gefasst, um den Anforderungen des § 21h – neu – Luftverkehrs-Ordnung gerecht zu werden. Es bedarf einer bloßen Genehmigung – und keiner Ausnahmegenehmigung mehr – da der Betrieb in den durch § 21h – neu – Luftverkehrs-Ordnung bestimmten geografischen Gebieten unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich zulässig ist. Der neu gefasste § 21i Luftverkehrs-Ordnung passt sich damit dem Tenor eines Erlaubnistatbestands des § 21h – neu – Luftverkehrs-Ordnung an."

      P.S.
      Wer wissen will, was denn seine Partei/Fraktion für eine Stellung zum Thema Drohnen bezieht, liest sich in oben Verlinktem mal die Seiten 11 bis 14 durch.
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      War ja auch eigentlich so zu erwarten. Ich wünschte solche Änderungs-Vorschläge zu Gesetzen zur Änderung von Gesetzen die Gesetze ändern wären Maschinenlesbar, damit man mal sieht was da am Ende wirklich für ein Gesetzestext raus kommt.

      So oder so ist der aktuell gültige §21b der LuftVO mit in Kraft treten Geschichte. Mal sehen was die Verbände dazu sagen. AFAIK hat bisher keiner der Verbände eine Genehmigung nach dem neuen §21g bekommen und damit wäre eigentlich nur ein Betrieb nach UAS.OPEN möglich:
      (3) Unbeschadet des Artikels 14 darf der UAS-Betrieb im Rahmen von Flugmodell-Vereinen und -Vereinigungen entsprechend dem nationalen Recht ohne eine Genehmigung nach Artikel 16 bis 1. Juli 2022 fortgeführt werden.
      Und das nationale Recht wird ja grad geändert. Ich glaube nicht, dass mit der oben hervorgehobenen Formulierung "entsprechend dem nationalen Recht das bei in Kraft treten dieser Verordnung gilt" gemeint ist. Aber ich habe mich da ja schon mal geirrt, gebe die Hoffnung also nicht auf. ;)
      TL;DR zur EU-Richtlinie: fpv2021.silbaer.de
      Kontakt: t.me/silbaer
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      Konsequenzen hätte das erst, wenn das Gesetz zur Änderung der LuftVO Gültigkeit erlangt. Dafür muss es ja aber erstmal durch den Bundesrat und dann veröffentlicht werden. Wie @skyscope schon schrieb, dauert das noch ein bisschen. Bis dahin wird man sicher was von den Verbänden hören. Oder in Kurz:

      Nein, keine akuten Konsequenzen.
      TL;DR zur EU-Richtlinie: fpv2021.silbaer.de
      Kontakt: t.me/silbaer
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      In der heutigen Sitzung des Bundesrates war es noch nicht Topic, die nächste Sitzung ist erst am 28. Mai. Dann muss das Ganze noch mal formalisiert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Bei der Neuregulierung der LuftVO in 2017 dauerte es so vom BR-Beschluss bis zum Inkraftreten etwa 4 Wochen, daher werden die aktuellen Regeln wohl noch bis gegen Ende Juni Bestand für uns haben.